Wie vielleicht einigen aufgefallen ist, habe ich einen Text bei derstandard.at veröffentlicht. Das war möglich da sie im Moment Leserkommentare veröffentlichen, unentgeltlich. Mein Artikel, der auf einem ursprünglich bei systempunkte.org erschienen basiert, wurde allerdings von der Redaktion gekürzt und minimal abgeändert. Deswegen hier nocheinmal der gesamte Text:
The Future Is Unwritten – Über Krisen und Aufstände
Griechenland steckt in der Krise das Geld reicht scheinbar nur noch bis zum 18. Juli, doch auch Portugal bekommt weitere Hilfe. 78 Milliarden werden dafür zu je einem Drittel von 26 Milliarden von dem Euro-Rettungsschirm EFSF, dem europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) und dem bekanntlich großherzigen Internationalen Währungsfonds (IWF) für Portugal bereitgestellt. Auch die Finanzen von Spanien und Irland sind mehr als nur angeschlagen. Doch nicht nur die Staatshaushalte Europas stecken in der Krise, Europa ist überzogen von zahlreichen wirtschaftlichen und demokratischen Krisen.
Krisenlösung durch Herrschaft
Eine dieser ist mit dem Haushalts-Problem der europäischen Regierungen und den gegenseitigen Hilfeleistungen eng verknüpft: Ein wachsendes Phänomen mit dem Namen „Rechtspopulismus“. Unter diesem Namen werden so unterschiedliche Erscheinungen wie Geert Wilders, die FPÖ und die Front National zusammengefasst. Deutschland ist eines der wenigen Ländern ohne starke Partei dieser Art. Doch es gibt kein Insel der Seeligen: Thilo Sarrazin fand seine Leser_innen und verschiedene Parteiprojekte wie „die Freiheit“ kriechen aus ihren Löchern. Diese nationalistischen Bewegungen sind die stärksten Kritiker_innen der EU-Hilfen, oder zumindest die lautesten.
Eben diese autoritären Parteien, welche sich in penetranter Weise Begriffe wie „Abendland“ und „Europa“ aneignen um sie mithilfe rassistischer wie kulturalistischer Essentialisierung umzudeuten, lassen eine neue Krise entstehen, die Krise an den Grenzen. Einerseits werden die Zahlen der Migrant_innen von nationalistischen und konservativen Politiker_innen hochstilisiert bis zu „biblischem“ Ausmaß, andererseits sterben fortwährend Menschen bei dem Versuch die Grenzen illegal zu überqueren. Nicht zuletzt Schuld daran trägt die „europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, besser bekannt als Frontex. Immer wieder erschallt der Ruf: „Frontex kills!“ und es finden Protestaktionen statt. Dennoch wuchs das Budget der Frontex von 6,2 Millionen Euro in 2005 auf ungefähr 88 Millionen in 2011, und auch die Befugnisse von Frontex könnten im Zuge einer Änderung der Schengen- Gesetze erweitert werden.
Die Krisen des Rechtspopulismus und der Festigung der Grenzen sind gleichzeitig die Antwort auf die Finanz- und Demokratiekrise. Es ist die Flucht vor den bestehenden Zuständen in alte Herrschaftsmechanismen, es ist die Flucht in Nationalismus und Patriarchat.
Widerstand und Aufstand
Eine kolportierte Krise ist jedoch vielmehr ein Aufbruch: Die antiautoritären Proteste und Aufstände in Europa. Neben der seit fast 3 Jahren ständig schwelenden sozialen Revolte in Griechenland ist nun die Revolutionsstimmung aus Nordafrika nach Spanien gekommen. Dort protestierte eine junge Generation gegen die Vorbestimmung ihrer Zukunft durch Staat und Wirtschaft. Der Protest hat sich wie ein Lauffeuer ausgebreitet: Migrant_innen, Rentner_innen und immer mehr „Normalbürger_innen“ beteiligen sich an den Kundgebungen.
Es scheint wahrscheinlich, dass diese Proteste ebenso wie die der vergangenen Jahre befriedet oder niedergeschlagen werden, doch es ist nicht mehr nur eine Krise, es sind viele Krisen. Es beginnt sich ein neues Bild abzuzeichnen: Die marktwirtschaftlichen und staatlichen Lösungen sind momentan nicht in der Lage die Forderungen nach gutem Leben zu befrieden, endgültig erfüllen konnten sie sie noch nie. Noch gilt der allgemeine Standpunkt, dass die Probleme nur Krisen innerhalb der marktwirtschaftlichen und staatlichen Zustände sind. Die kommerziellen Medien, auch der Standard, haben ein Interesse daran, dieses Bild aufrecht zu erhalten. Doch die Türe öffnet sich für einen Aufstand, für eine radikalen Wandel, für das Ende von Staat und Marktwirtschaft.
The future is unwritten.
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